Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Im Fol­gen­den wer­den die Ver­trags­be­din­gun­gen im Rah­men von Kaufverträ­gen geregelt, die über diesen Onli­neshop zwis­chen Insti­tut für Tex­top­ti­mierung GmbH (IFTO GmbH), Schul­strasse 7, 06108 Halle/Saale und dem jew­eili­gen Käufer geschlossen wer­den.

§ 1 Gel­tungs­bere­ich, Begriffs­bes­tim­mungen

1. Für die Geschäfts­beziehung zwis­chen dem Web­shop-Verkäufer (nach­fol­gend „Verkäufer“) und dem Käufer (nach­fol­gend „Kunde“) gel­ten die nach­fol­gen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gülti­gen Fas­sung. Abwe­ichende Bedin­gun­gen des Bestellers wer­den nicht anerkan­nt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich zu.

2. Ver­brauch­er ist jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zweck­en abschließt, die über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­st­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kön­nen, § 13 BGB. Dage­gen ist Unternehmer jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit han­delt, § 14 BGB.

§ 2 Ver­tragss­chluss

Sofern im Fol­gen­den von Waren die Rede ist, sind hier­von – sofern ange­boten – auch dig­i­tale Pro­duk­te (dig­i­tale Inhalte oder dig­i­tale Dien­stleis­tun­gen) sowie Waren mit dig­i­tal­en Ele­menten umfasst

1. Die Darstel­lung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich binden­des Ange­bot, son­dern nur eine Auf­forderung zur Abgabe eines Ange­bots durch den Kun­den dar. Der Kunde kann aus dem Sor­ti­ment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den – den Warenko­rb betr­e­f­fend­en But­ton – in einem soge­nan­nten Warenko­rb sam­meln. Über den für den Abschluss des Kaufver­trages erforder­lichen But­ton gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenko­rb befind­lichen Waren ab. Vor Abschick­en der Bestel­lung kann der Kunde die Dat­en jed­erzeit ändern und ein­se­hen. Der Kunde kann jed­erzeit vor ein­er verbindlichen Bestel­lung durch Betä­ti­gung des „Zurück-But­tons“ im Brows­er auf die Seite gelan­gen, auf der seine Dat­en erfasst wor­den sind. Eingabefehler kön­nen hier berichtigt wer­den. Durch Schließen des Inter­net­browsers kann der Bestel­lvor­gang abge­brochen wer­den. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und über­mit­telt wer­den, wenn der Kunde diese Ver­trags­be­din­gun­gen akzep­tiert und dadurch in seinen Antrag aufgenom­men hat.

2. Die Bestä­ti­gung des Ein­gangs der Bestel­lung des Kun­den erfol­gt zusam­men mit der Annahme der Bestel­lung unmit­tel­bar nach dem Absenden durch eine automa­tisierte E‑Mail. Mit dieser E‑Mail-Bestä­ti­gung ist der Kaufver­trag zus­tande gekom­men.

Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofor­tiger Zahlung gewählt (wie z.B. Pay­Pal / Pay­pal Plus / Pay­Pal Express, Ama­zon-Pay­ments, Sofortüber­weisung), kommt der Ver­trag zum Zeit­punkt der Bestä­ti­gung der Zahlungsan­weisung durch den Kun­den zus­tande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Ver­trag bere­its dann zus­tande, wenn der Kunde vor der Annah­meerk­lärung durch den Verkäufer eine Zahlungsauf­forderung mit den entsprechen­den Bank­dat­en erhält. Mit dieser Zahlungsauf­forderung nehmen wir Ihr Ange­bot an.

3. Mit der E‑Mail (Ein­gangs­bestä­ti­gung und Annahme der Bestel­lung) oder in ein­er sep­a­rat­en E‑Mail, jedoch spätestens bei Liefer­ung der Ware, wird dem Kun­den der Ver­trag­s­text sowie etwaige Garantiebe­din­gun­gen auf einem dauer­haften Daten­träger (E‑Mail oder Papier­aus­druck) zuge­sandt. Der Ver­trag­s­text wird unter Wahrung des Daten­schutzes gespe­ichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers kön­nen vom Kun­den jed­erzeit auch unter https://www.ifto.de/shop/agb einge­se­hen wer­den. Ver­gan­gene Bestel­lun­gen sind im Kun­den­bere­ich unter indi­vidu­eller Link inkl. ID ersichtlich.

§ 3 Anfer­ti­gung von Waren nach Kun­den­vor­gaben

Wir fer­ti­gen keine Waren nach Kun­den­vor­gaben an.

§ 4 Beginn Liefer­frist, Liefer­ung, Bere­it­stel­lung dig­i­taler Inhalte

1. Die Frist für die Liefer­ung begin­nt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauf­trags an das über­weisende Kred­itin­sti­tut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Ver­tragss­chluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des let­zten Tages der Frist. Fällt der let­zte Tag der Frist auf einen Sam­stag, Son­ntag oder einen am Liefer­ort staatlich anerkan­nten all­ge­meinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der näch­ste Werk­tag.

2. Die Zustel­lung erfol­gt an die vom Kun­den angegebene Liefer­adresse.

3. Sofern eine Zustel­lung beim Kun­den nicht möglich war und das Trans­portun­ternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurück­sendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfol­glosen Ver­sand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustel­lung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorüberge­hend an der Annahme der ange­bote­nen Leis­tung ver­hin­dert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat­te.

§ 5 Eigen­tumsvor­be­halt

Bis zur voll­ständi­gen Bezahlung verbleiben die geliefer­ten Waren im Eigen­tum des Verkäufers.

§ 6 Preise und Ver­sand­kosten

1. Die auf der Web­seite des Verkäufers angegebe­nen Preise ver­ste­hen sich ein­schließlich der jew­eils gülti­gen geset­zlichen Umsatzs­teuer.

Richt­en sich  die Ange­bote des Web­shops auss­chließlich an andere Unternehmer, ver­ste­hen sich die Preise zuzüglich der jew­eils gülti­gen geset­zlichen Umsatzs­teuer.

2. Anfal­l­ende Ver­sand- und Liefer­kosten wer­den während des Bestel­lvor­gangs aus­gewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben – vom Kun­den zu tra­gen.

Für Ver­brauch­er gilt:

3a. Der Ver­sand der Ware erfol­gt durch ein vom Verkäufer beauf­tragtes Trans­portun­ternehmen. Das Ver­san­drisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Ver­brauch­er ist.

Für Unternehmer gilt:

3b. Der Ver­sand der Ware erfol­gt durch ein vom Verkäufer beauf­tragtes Trans­portun­ternehmen. Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs oder der zufäl­li­gen Ver­schlechterung der Kauf­sache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spedi­teur, dem Fracht­führer oder der son­st zur Aus­führung der Versendung bes­timmten Per­son oder Anstalt übergeben hat.

§ 7 Zahlungsmodal­itäten

1. Während des Bestel­lvor­gangs wer­den dem Kun­den die zur Ver­fü­gung ste­hen Zahlung­sop­tio­nen angezeigt. Hier­bei kann es sich z.B. um Zahlung­sop­tio­nen wie Vorauskasse, Kred­itkarte oder die Nutzung von Zahl­dien­stleis­tern wie z.B. Pay­Pal, Klar­na oder Ama­zon Pay han­deln. Während des Bestel­lvor­gangs erhält der Kunde weit­ere Infor­ma­tio­nen. Der Verkäufer kann die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zahlung­sop­tio­nen nach eigen­em Ermessen fes­tle­gen.

2. Die Zahlung des Kauf­preis­es ist unmit­tel­bar nach Ver­tragss­chluss fäl­lig, wenn kein später­er Fäl­ligkeit­ster­min zwis­chen den Parteien vere­in­bart wor­den ist. Ist die Fäl­ligkeit der Zahlung nach dem Kalen­der bes­timmt, so kommt der Kunde bere­its durch Ver­säu­mung des Ter­mins in Verzug.

Für Ver­brauch­er gilt:

2a. Punkt 2 gilt nur,  sofern der Kunde auf diese Rechts­folge in der Rech­nung oder Zahlungsauf­stel­lung beson­ders hingewiesen wor­den ist. In  Fall des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszin­sen in Höhe von 5 Prozent­punk­ten über dem jew­eili­gen Basiszinssatz zu zahlen.

Für Unternehmer gilt:

2b. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszin­sen in Höhe von 9 Prozent­punk­ten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

3. Die Verpflich­tung des Kun­den zur Zahlung von Verzugszin­sen schließt die Gel­tend­machung weit­er­er Verzugss­chä­den durch den Verkäufer nicht aus.

§ 8 Sach­män­gel­gewährleis­tung, Garantie

1. Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers beste­hen die geset­zlichen Gewährleis­tungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sach­män­gel nach den hier­für gel­tenden geset­zlichen Vorschriften, ins­beson­dere den §§ 434 ff. BGB.

2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleis­tungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenüber­gang. Die Ver­jährungs­fris­ten für den Verkäu­fer­regress nach § 445a BGB bleiben unberührt.

3. Sollte für einzelne Artikel eine Garantie beste­hen, so wird in der Artikelbeschrei­bung aus­drück­lich darauf hingewiesen. Die Einzel­heit­en sind den jew­eili­gen Garantiebe­din­gun­gen zu ent­nehmen.

§ 9 Haf­tung

1. Ansprüche des Kun­den auf Schadenser­satz sind aus­geschlossen. Hier­von ausgenom­men sind Schadenser­satzansprüche des Kun­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder aus der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en (Kar­di­nalpflicht­en) sowie die Haf­tung für son­stige Schä­den, die auf ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung des Verkäufers, sein­er geset­zlichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen. Wesentliche Ver­tragspflicht­en sind solche, deren Erfül­lung zur Erre­ichung des Ziels des Ver­trags notwendig ist.

2. Bei der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en haftet der Verkäufer nur auf den ver­tragstyp­is­chen, vorherse­hbaren Schaden, wenn dieser ein­fach fahrläs­sig verur­sacht wurde, es sei denn, es han­delt sich um Schadenser­satzansprüche des Kun­den aus ein­er Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit.

3. Die Ein­schränkun­gen der Abs. 1 und 2 gel­ten auch zugun­sten der geset­zlichen Vertreter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese gel­tend gemacht wer­den.

4. Die Vorschriften des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes bleiben unberührt.

§ 10 Wider­ruf­s­recht

Sofern es sich bei dem Kun­den um einen Ver­brauch­er han­delt, ste­ht ihm ein geset­zlich­es Wider­ruf­s­recht zu. Nähere Infor­ma­tio­nen zum Wider­ruf­s­recht sind der Wider­rufs­belehrung zu ent­nehmen.

§ 11 Hin­weise zur Daten­ver­ar­beitung

Der Daten­schutz ist uns beson­ders wichtig. Deshalb find­en Sie unsere aus­führliche Daten­schutzerk­lärung geson­dert auf unser­er Home­page.

§ 12 Ver­hal­tenskodex  

Der Verkäufer hat sich den Prüfkri­te­rien von Geprüfter Web­shop unter­wor­fen, die im Inter­net unter https://www.gepruefter-webshop.de ein­se­hbar sind.

§ 13 Force Majeure Klausel

1. Im Falle höher­er Gewalt kann der Verkäufer nicht für die ord­nungs­gemäße Funk­tion des Web­shops garantieren.

2. Unter höher­er Gewalt fall­en alle unvorherse­hbaren Ereignisse, die – soweit sie vorherse­hbar gewe­sen wären – außer­halb des Ein­fluss­bere­ich­es des Anbi­eters oder des Teil­nehmers liegen.

Zu solchen Ereignis­sen gehören auch: Naturkatas­tro­phen wie Über­schwem­mungen, Sturm­fluten, Orkan soweit andere Unwet­ter im Aus­maß ein­er Katas­tro­phe, Erd­beben, Blitzschlag, Law­inen und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pan­demien, Epi­demien und infek­tiöse Krankheit­en (soweit von der WHO oder ein­er öffentlich-rechtlichen Organ­is­tion aus­gerufen und auf ein Gefahren­niveau von min­destens „mäßig“ gestuft wurde), Krieg oder kriegsähn­liche Zustände, innere Unruhen, mil­itärische oder wider­rechtliche Machter­grei­fung, Behör­den- und Regierungsanord­nun­gen, Streiks und Aussper­run­gen, Brand, Kampfmit­telbe­sei­t­i­gung oder ähn­lich­es.

3. Bei Ein­tritt eines solchen Ereigniss­es kann die Funk­tion­sweise des Web­shops auf­grund äußer­er Umstände eingeschränkt wer­den oder aus­fall­en. Ansprüche gegen den Verkäufer wegen fehler­hafter Über­mit­tlung von Bestel­lun­gen (Abgabe eines Ange­bots) oder Zahlungsvorgän­gen führen während der Dauer des Ereigniss­es nicht zu Schadenser­satzansprüchen gegenüber dem Verkäufer.

Käufer sind verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen zu informieren, wenn eine Bestel­lung unbeant­wortet und/ oder unbear­beit­et bleibt, die Käufer aber an der Bestel­lung fes­thal­ten wollen. Diese Infor­ma­tion muss schriftlich per E‑Mail oder Brief erfol­gen, in jedem Fall auf die Weise, die sich­er­stellt, dass der Verkäufer das Infor­ma­tion­ss­chreiben erhält.

4. Nach Erhalt der Infor­ma­tion über die fehler­hafte oder fehlgeschla­gene Bestel­lung set­zt sich der Verkäufer mit dem Anbi­eter in Verbindung, um die Bestel­lung entwed­er zu bestäti­gen oder abzulehnen. Er kann jedoch auf­grund der unvorherse­hbaren Ereignisse nicht garantieren, dass das Bestellte Produkt/ die bestell­ten Pro­duk­te inner­halb der angegebe­nen Lieferzeit beim Kun­den ein­tr­e­f­fen. Sollte eine Liefer­ung inner­halb von sechs Monat­en nach Ein­tritt des Ereigniss­es nicht möglich sein, hat der Verkäufer dem Käufer den Kauf­preis inkl. Ver­sand­kosten zu erstat­ten, es sei denn bei­de Parteien haben etwas anderes vere­in­bart. Es entste­hen keine anderen Ersatz- oder Zahlungsansprüche gegenüber de Verkäufer.

5. Die Ein­schränkun­gen des Abs. 4 gel­ten auch zugun­sten der geset­zlichen Vertreter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese gel­tend gemacht wer­den.

6. Bei­de Parteien, Verkäufer wie auch Käufer, verpflicht­en sich, alles dafür zu tun, um zu ein­er gütlichen Eini­gung zu kom­men.

§ 14 Stre­it­bei­le­gungsver­fahren (wenn der Kunde Ver­brauch­er ist)

Die EU-Kom­mis­sion hat eine Inter­net­plat­tform zur Online-Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en geschaf­fen. Die Plat­tform dient als Anlauf­stelle zur außerg­erichtlichen Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend ver­tragliche Verpflich­tun­gen, die aus Online-Kaufverträ­gen erwach­sen. Nähere Infor­ma­tio­nen sind unter dem fol­gen­den Link ver­füg­bar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle ist der Verkäufer wed­er verpflichtet noch bere­it.

§ 15 Schluss­bes­tim­mungen

1. Auf Verträge zwis­chen dem Verkäufer und den Kun­den find­et das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss des UN-Kaufrechts Anwen­dung. Bei Bestel­lun­gen von Ver­brauch­ern aus dem Aus­land bleiben zwin­gende Vorschriften oder der durch Richter­recht gewährte Schutz des jew­eili­gen Aufen­thalt­s­lan­des beste­hen und find­en entsprechende Anwen­dung.

2. Sofern es sich beim Kun­den um einen Kauf­mann, eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen han­delt, ist Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus Ver­tragsver­hält­nis­sen zwis­chen dem Kun­den und dem Anbi­eter der Sitz des Anbi­eters.

3. Die Ver­tragssprache ist Deutsch.

Hin­weis zum Urhe­ber­recht: Diese AGB wur­den von den Ver­tragsan­wäl­ten der TISKO Con­sult­ing GmbH ( https://www.Gepruefter-Webshop.de) erstellt und unter­liegen dem urhe­ber­rechtlichen Schutz. Eine weit­ere Ver­wen­dung, als der ver­traglichen Vere­in­barung oder das Kopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht ges­tat­tet und stellt eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung dar, die rechtlich geah­n­det wird.